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   BVerfG - 1 BvR 1823/23   

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BVerfG - 1 BvR 1823/23 (https://dejure.org/9999,150515)
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Sonstiges

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Arbeitsrecht (Tarifvertragsrecht; Nachtarbeitszuschläge)
    Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts über den Streitgegenstand der Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit bei einem Unternehmen der Getränkeindustrie.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 369/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Ausschlussfrist

    Auszug aus BVerfG - 1 BvR 1823/23
    Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2023 - 10 AZR 369/20 - (Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG auf Tarifverträge).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2024 - 5 Ta 8/24

    Nachtarbeitszuschläge - Aussetzung - Verfassungsbeschwerde - Beschwerdeverfahren

    Eine weitere Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1823/23 richtet sich gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.05.2023 - 10 AZR 369/20 - zu Nachtarbeitszuschlägen in der Getränkeindustrie (https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Ausgewählte Neueingänge/vs_2023/Ausgewählte Neueingänge_2023.html).
  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 373/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

    Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen das Urteil des Senats vom 24. Mai 2023 - 10 AZR 369/20 - eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1823/23 -) auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .
  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 391/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

    Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen das Urteil des Senats vom 24. Mai 2023 - 10 AZR 369/20 - eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1823/23 -) auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .
     
  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 407/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

    Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen das Urteil des Senats vom 24. Mai 2023 - 10 AZR 369/20 - eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1823/23 -) auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .
  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 395/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

    Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen das Urteil des Senats vom 24. Mai 2023 - 10 AZR 369/20 - eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1823/23 -) auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .
  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 392/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

    Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen das Urteil des Senats vom 24. Mai 2023 - 10 AZR 369/20 - eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1823/23 -) auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .
  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 374/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

    Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen das Urteil des Senats vom 24. Mai 2023 - 10 AZR 369/20 - eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1823/23 -) auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .
  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 412/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

    Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen das Urteil des Senats vom 24. Mai 2023 - 10 AZR 369/20 - eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1823/23 -) auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .
  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 394/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

    Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen das Urteil des Senats vom 24. Mai 2023 - 10 AZR 369/20 - eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1823/23 -) auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .
  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 413/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

    Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen das Urteil des Senats vom 24. Mai 2023 - 10 AZR 369/20 - eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1823/23 -) auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .
  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 415/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 409/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 416/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 405/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 408/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 406/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 414/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 410/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 411/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 375/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

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